Artikel: Rassistische Diskriminierung durch die Polizei
Rassismus bei der Polizei ist kein neues Thema. Seit vielen Jahren machen betroffene Communities auf rassistische Praxen innerhalb der Polizei aufmerksam. Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt sind Problematiken, die in den letzten Jahren auch medial mehr Aufmerksamkeit erhalten haben.
Doch Rassismus innerhalb der Polizei kann sich auch dadurch äußern, dass rassifizierten Menschen die Unterstützung verwehrt wird. So geschehen bei einem Fall in Ostwestfalen-Lippe.
Ein Mann of Color wurde im Jahr 2020 mehrfach von Personengruppen körperlich angegriffen und unter anderem mit einem Messer bedroht. Diese Angriffe wollte er ebenfalls im Juni des Jahres 2020 in einer ostwestfälischen Polizeidienststelle zur Anzeige bringen. Der zuständige Polizeibeamte weigerte sich die Strafanzeige aufzunehmen und sagte in etwa „Tut mir leid, wenn ich etwas gegen diese Leute mache, bekommen Sie noch mehr Ärger.“ Als der Beschwerdeführer nochmals darum bat die Anzeige aufzunehmen, fragte der Polizeibeamte, warum die Bedrohung mit dem Messer überhaupt passiert sei. Der Beschwerdeführer erzählte von der Vorgeschichte (es gab eine Meinungsverschiedenheit), woraufhin der Polizeibeamte erneut ablehnte die Anzeige aufzunehmen und sagte, dass er zunächst mit dem Angreifer sprechen müsste.
Während des Gesprächs und auch während weiterer Kontakte mit dem Polizeibeamten schrieb dieser dem Beschwerdeführer eine „Alkoholproblematik“ zu und fokussierte sich sehr darauf. Während eines Telefonats hat er zum Beispiel gesagt, dass der Beschwerdeführer „ruhig bleiben“ soll, weil er „Alkoholiker“ sei und dass er als Polizeibeamter da nicht viel machen könnte. Dies ist nicht nur beleidigend, er hat dem Beschwerdeführer dadurch auch deutlich gezeigt, dass er ihn und seine Anliegen aufgrund der zugeschriebenen Alkoholproblematik nicht ernst genommen hat.
Der Beschwerdeführer hatte zudem die ganze Zeit den Eindruck, dass der Polizeibeamte seinen Schilderungen keinerlei Gehör schenkt und seine Anliegen nicht ernst nimmt – im Gegenteil, er hatte das Gefühl, dass der Polizeibeamte sich auf der Gegenseite positioniert.
Aufgrund dessen bat der Beschwerdeführer dann eine externe Person (Mitarbeiterin bei einer Sozialen Einrichtung) bei den nächsten Gesprächen mit dem Polizeibeamten anwesend zu sein.
Der Beschwerdeführer hat nach diesen Vorfällen noch mehrfach versucht erneut ein Treffen mit dem Polizeibeamten auszumachen, bei dem dieser seine Anzeige aufnehmen sollte. Dies ist jedoch mehrfach gescheitert. Zwei Mal hat der Polizeibeamte kurzfristig abgesagt. Ein letztes Mal hat der Termin abgesagt werden müssen, da die Begleitung, die der Beschwerdeführer sich mittlerweile als solidarische Unterstützung im Kontakt mit dem Polizeibeamten wünschte, terminlich anders gebunden war.
Der Beschwerdeführer hat dann im Februar 2022 eine Anzeige wegen Strafvereitlung im Amt gegen den Polizeibeamten erstattet. Das Ermittlungsverfahren wurde aber wegen mangelnder Beweise, und weil „Aussage gegen Aussage“ stand, eingestellt. Trotz mehrerer Widersprüche des Beschwerdeführers wurde das Ermittlungsverfahren nicht wiederaufgenommen.
Die Stellungnahme, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von dem Polizeibeamten zu den Vorfällen eingereicht wurde, und die wir im Rahmen einer Akteneinsicht prüfen konnten, zeigt, dass bei der Einstellung des Verfahrens lediglich auf eine schriftliche Aussage des Polizeibeamten aus seiner Erinnerung Bezug genommen wurde. Dies lässt die Vermutung zu, dass seine Diensthandlungen weder als Einsatzprotokoll noch als Aktenvermerk verschriftlicht wurden, was zu einer ungünstigeren Beweislage für den Beschwerdeführer führte.
Ausgehend davon, dass grundsätzlich jede Strafanzeige eines jeden Bürgers/jeder Bürgerin aufgenommen und auch über jede Diensthandlung zumindest ein Einsatzprotokoll oder ein Aktenvermerk allein zwecks Schaffung von Transparenz und Möglichkeit der Nachverfolgung erfolgen sollte, hat der Polizeibeamte gegen seine Dienstpflichten verstoßen, wenn er dem nicht nachgekommen ist.
Dadurch, dass der Polizeibeamte nichts unternommen hat, kam es ca. ein Jahr später erneut zu einem Übergriff, bei dem der Beschwerdeführer körperlich angegriffen und verletzt wurde. Auch setzten sich die Belästigungen, die unter anderem in der Gartenanalage, in der der Beschwerdeführer einen Kleingarten hat, stattgefunden haben, gegenüber dem Beschwerdeführer fort. Dieser Kleingarten ist für den Beschwerdeführer eigentlich ein Rückzugsort, den er aufgrund einer chronischen Erkrankung und einer damit verbundenen Frührente dringen benötigt. Dieser Raum ist für den Beschwerdeführer seit 2020 nicht mehr sicher nutzbar. Das Gefühl des Nicht-Sicher-Seins erstreckt sich jedoch auch auf alle anderen Lebensbereiche des Beschwerdeführers. Die Erfahrung, dass er als Hilfesuchender keine adäquate Unterstützung durch die Polizei erfahren hat, sorgt dafür, dass er regelmäßig Angst hat und die Kommunikation mit der Polizei fürchtet. Das Vertrauen, das die Polizei ihn in gefährlichen Situationen unterstützt, hat er durch diesen Vorfall komplett verloren.
Der Beschwerdeführer leidet nach mehreren Jahren noch immer unter den Schmerzen durch die Verletzungen im Rücken- und Beckenbereich.
Der Einschätzung von Antidiskriminierungsstellen nach begründet das Geschehen eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die bereits Ende November 2023 eingereicht wurde. Bis heute – Stand November 2024 – gibt es trotz mehrfacher Nachfragen noch nicht einmal eine aussagekräftige Rückmeldung zum Stand der Bearbeitung.
Die Polizeibehörde muss Stellung dazu beziehen,
- ob und wie sichergestellt wird, dass Einsatzprotokolle und Aktenvermerke zu jeder Diensthandlung geschrieben werden,
- ob insbesondere rassifizierten Menschen bei der Erstattung einer Anzeige kein Gehör geschenkt wird,
- ob und wie sichergestellt wird, dass bei Zuschreibungen von Alkoholproblematiken trotzdem die Standards der Arbeit erfüllt werden.
Der Beschwerdeführer hat sich im Laufe der Zeit auch an andere Polizeidienststellen in Ostwestfalen-Lippe gewandt, doch auch dort wurde er nicht ernst genommen. Statt einer Anzeige wegen schwerer Körperverletzung wurde nur eine wegen leichter Körperverletzung aufgenommen, und ihm wurde geraten, die Situation „alleine“ zu klären. Die Beamten weigerten sich zudem, mit ihm in die Gartenanlage zu gehen, um die Situation vor Ort zu begutachten.
Das Fehlverhalten der Polizeidienststellen sowie des betroffenen Beamten hat zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebenssituation des Betroffenen geführt – eine Belastung, die auch in Zukunft bestehen wird.
Report of a Refugee 09.04.2024
I am a refugee and have been living in a town in Ostwestfalen-Lippe since I fled to Germany. In my interactions with various individuals, who are also familiar with the situation within the city, I noticed that refugee women were being sexually exploited by city employees of the social department.When I witnessed a disturbing incident of sexual misconduct by a city employee toward a Syrian girl, the lack of protection for these vulnerable women became even more apparent, exacerbated by the lack of adequate oversight mechanisms.I attempted to seek assistance in unveiling the atrocities in 2017. Instead of addressing the problem, I faced threats and discrimination from both perpetrators and social department members, pushing me to abandon my pursuit of justice.
Despite reporting these actions to the Social Department chief in February 2019, no action was taken. Instead, I was punished with relocation to a refugee center for those slated to leave Germany. Efforts to seek help from local authorities, including the mayor and police, proved futile, as did attempts to garner media attention. Meanwhile, the social department exacerbated my situation by placing me with aggressive individuals, further exposing my life to risk.
Appeals for assistance from human rights organizations fell on deaf ears, highlighting a broader systemic failure to address refugee abuse. Discrimination and racism only compounded the injustice, with unwarranted raids on my residence and targeted harassment.
In this quest for justice, I encountered systemic indifference and hostility from those tasked with upholding the law. Despite pleas for intervention, perpetrators remained unchecked, perpetuating a cycle of abuse.
The treatment of refugees as commodities rather than humans is symptomatic of a larger issue. Authorities often ignore or exploit refugees who speak out against abuse, reminiscent of extremist, racist policies. The Mayor and officials in the city in Ostwestfalen-Lippe were aware of sexual exploitation but chose to ignore it, while workers in the social department provoked refugees into aggression to justify punitive actions. This tactic, witnessed by myself and other refugees, led to detrimental legal consequences for the victims.
Given the adoption of racist policies by authorities, refugees are left feeling like captives, with limited legal recourse compared to perpetrators who enjoy government support. The financial burden of legal aid further impedes refugees' ability to defend themselves against abuse.
In essence, the plight of refugees in the city I live in reflects a broader systemic failure to protect vulnerable populations, underscoring the urgent need for intervention from relevant authorities and human rights organizations to ensure accountability and safeguard the rights and well-being of refugees.
The Ausländerbehörde and BAMF, along with the city, police, and criminal investigation department, have joined forces to protect those who exploit vulnerable women in need. I am convinced that in the eyes of the global public, Germany is perceived as a paradise for refugees. However, my situation highlights how easily mistreatment of refugees occurs, and how adeptly certain individuals manipulate the law to discredit those who refuse to be oppressed, portraying us as wrongdoers. The fact that the city housed me alongside acknowledged criminal, and failed to take action even when another resident attempted to kill me, illustrates the extent of their capabilities. In my view, this surpasses mere racism.
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https://www.blog-der-republik.de/degen-auch-in-bethel-gab-es-euthanasie-das-belegen-neueste-forschungsergebnisse-gastbeitrag-von-wolfgang-lew
Barbara Degen
"Auch in Bethel gab es Euthanasie"
Ein lesenswertes und wichtiges Interview
19. August 2023
Blog der Republik
Todestag von Mouhamed Lamin Drame
Ein Jahr nach seiner Ermordung
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-hunderte-menschen-demonstrieren-gegen-polizeigewalt-in-dortmund-100.html
Offener Brief von Wissenschaftler:innen und Intellektuellen in Deutschland an die Bundesregierung Nov. 2022
Stoppen Sie die Gewalt im Iran!
Die Zeit der mahnenden Worte ist vorbei: Stoppen Sie die Gewalt im Iran!
Beenden Sie jede Kooperation mit dem iranischen Regime!
Mehr als 14.000 Menschen wurden im Zuge der aktuellen Proteste im Iran festgenommen. Menschenrechtsorganisationen haben mehr als 300 getötete Demonstrant:innen registriert – darunter befinden sich laut Amnesty International mindestens 30 Kinder und Minderjährige. Ermordet werden sowohl Demonstrierende als auch Passant:innen auf der Straße.
Es werden willkürlich Menschen inhaftiert, misshandelt und im Schnellverfahren rechtswidrige Gerichtsverfahren und Verurteilungen durchgeführt. Ärztliche Grundversorgung für Verletzte wird unterbunden, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen werden gezielt zur Einschüchterung eingesetzt.
Es drohen Massenexekutionen für Tausende Protestierende und Unterstützer:innen.
Weder der Staatsapparat, noch das Militär und die Milizen interessieren sich für mahnende Worte aus dem Ausland.
Hören Sie auf, die iranischen Behörden, die für Festnahmen, Anklagen und Todesurteile verantwortlich sind, als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen!
An den Universitäten im Iran werden Proteste von Studierenden mit Gewalt unterdrückt. Dozent:innen werden in ihrer Lehre kontrolliert und unterdrückt. Schulen und Universitäten werden gestürmt und Studierende und Schüler:innen abgeführt und zu Tode geschlagen. Die Freiheit akademischer Forschung und Lehre ist nicht gewährleistet.
Wir fordern als Wissenschaftler:innen und Intellektuelle gemeinsam mit solidarischen Initiativen der Zivilgesellschaft1 eine andere Außenpolitik und eine deutliche Unterstützung der Protestierenden in Iran und eine Androhung von Interventionen, gegen die Gewalt des Regimes.
Wir fordern eine Aberkennung der Legitimität und das Ende der Kooperation mit dem iranischen Regime!
Wir fordern nachdrücklich eine feministische Außenpolitik, die die Lage der Frauen und Kinder und auch Männer im Iran ins Zentrum der außenpolitischen Staatsraison setzt und dabei hilft, den Terror des Regimes im Iran gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen und die Fortführung des illegitimen Regimes zu beenden!
1 Vgl. Bundestagspetition von Hawar Help: https://www.hawar.help/de/bundestags-petition/
10 Forderungen an die Bundesregierung. Es braucht konkret und sofort:
1. Es ist Zeit für eine Erklärung der Bundesregierung, dass die Legitimität der iranischen Regierung aufgrund der brutalen Morde, willkürlichen Verhaftungen und Androhung von Massenexekutionen, für die deutsche Regierung nicht mehr besteht.
2. Es braucht eine klare Forderung der sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen und Demonstrierenden.
3. Schulen und Universitäten, in denen gezielt Kinder, Jugendliche und junge Menschen angegriffen, bedroht und getötet werden, müssen unter den Schutz internationaler Beobachter gestellt werden.
4. Es braucht einen Einsatzplan dafür, dass die iranischen Täter und Befehlshaber von Morden, Folter und Vergewaltigung im Rahmen von internationalen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden
5. Es braucht eine Beendigung der politischen Zusammenarbeit mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes und eine breite Aufnahme von Gesprächen mit neuen Bewegungen und pluralen Stimmen der iranischen Revolution.
6. Es braucht eine gezielte Sanktionspolitik, die nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten, die Zivilbevölkerung in Iran trifft u die Angehörigen des Regimes zu Multimillionären werden lässt, deren Vermögen geschützt im Ausland liegt
7. Der Sanktionsdruck muss auf die Regimemitglieder und ihre Angehörigen ausgeweitet werden: Es braucht eine Beschlagnahmung aller Konten von Angehörigen der iranischen Regierung, ihrer Mitarbeiter u Familienmitglieder, sowie ein Verbot der Einreise für Angehörige der iranischen Regierung u ihrer Familienmitglieder nach Deutschland
8. Es braucht einen sofortigen STOP der Verhandlungen zum Nuklearabkommen mit dem Iran. Das Regime ist kein legitimer Verhandlungspartner
9. Die Sepahe Pasdaran müssen auf die internationale Liste terroristischer Organisationen gesetzt werden, da sie Verbrechen gegen die Bevölkerung verüben und national, sowie international Terror finanzieren
10. Der Zugang der Menschen im Iran zum Internet und zur freien Informationsbeschaffung muss gesichert werden – mit technischer Unterstützung aus dem Ausland für VPN-Strukturen sowie notwendiger Hard- und Software.
https://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/artikel/die-zeit-der-mahnenden-worte-ist-vorbei-stoppen-sie-die-gewalt-im-iran-2359.html
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Rede Benjamin Ortmeyer Frankfurt 19.11.2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Revolution im Iran hat erst begonnen, hat noch viel vor sich, denn es gibt noch die
Hundertausende Söldner, Konterrevolutionäre der sogenannten „Revolutionsgarde“, sowie
Polizei und Militär – aber eins steht jetzt schon fest:
Das in einem Land die Frauen so vorangegangen sind, ist welthistorisch einmalig, sie haben
mitgenommen die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden, aber auch
– und das ist wichtig – die Kurdinnen und Kurden und die nationalen Minderheiten in ganz
Iran und auch die Beschäftigten in der Ölindustrie und anderer Industriezweige – der Beginn
einer Revolution.
Und diese Revolution wird nicht zurückgehen. Nachdem das Schah-Regime gestürzt wurde,
gibt es heute nur einen Weg vorwärts, nicht zurück zum Schah und SAVAK, sondern
vorwärts zur Demokratie, zur wirklichen Demokratie.
Es ist von Anfang an klar gewesen, dass das iranische klerikal-faschistische Regime eine
widerliche Diktatur ist, die schon 1981 verkündet hatte, dass Israel vernichtet werden
müsse. Der Iran hat internationale Konferenzen mit den Nazis auch mit den deutschen Nazis,
Horst Mahler, und anderen, durchgeführt, um weltweit Judenfeindschaft zu unterstützen.
Und nicht zuletzt: das ist die internationale konterrevolutionäre Bedeutung des iranischen
Regimes, die Unterstützung der Hamas, der Hisbollah und andere in der Welt agierenden
faschistischen Gruppen und Organisationen. Auch die Raketen auf Israel, nicht nur auf die
Ukraine, beruhen auf iranischer Unterstützung.
Aber, was mir noch wichtiger ist: Die großartige Vorbildfunktion der iranischen Frauen
für alle weltweit für Solidarität eintretenden anderen demokratischen Frauen, die auch in
ihren Ländern unterdrückt werden.
Wie ist es möglich, nicht berührt zu sein, auch wenn man eine palästinensische Frau ist,
wenn man sieht, wie die Frauen im Iran unterdrückt werden, wie sie kämpfen und wie sie
ermordet werden. Das muss jedes Herz rühren und deswegen, auch wenn es mehrerer
Generationen dauert, bin ich überzeugt, ganz überzeugt, dass das Vorbild heute der
kämpfenden Frauen im Iran auch in mehreren Generationen nicht vergessen wird, dass die
Frauen, sei es in Israel, sei es im Gazastreifen sei es in Afghanistan, diesem Vorbild
nacheifern werden. Denn was gibt es wichtigeres als den Kampf gegen das „Spalte und
Herrsche“ weltweit. Damit schließe ich:
Das wichtigste auf der Welt ist die Solidarität der „Verdammten dieser Erde“ gegen
Ausbeutung und Unterdrückung. Ich wünsche mir eine siegreiche Revolution.
https://youtu.be/i6ugMxnTYrE
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Samstag 19.11.2022 13 Uhr 30
Dortmund Hauptbahnhof
Katharinentreppen
Bundesweite Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt in Dortmund.
#Justice4Mouhamed
- Es gibt 1000 Mouhameds - Sie verdienen Gerechtigkeit! -
Es gibt 1000 Mouhameds – Sie alle verdienen Gerechtigkeit!
So viele Einzelfälle, dass es kein Ende findet!
Am 8. August wurde Mouhamed Lamine Dramé von der Polizei kaltblütig mit einer Maschinenpistole ermordet. Leider ist der Mord an Mouhamed nicht die erste rassistisch motivierte Tat der Polizei und wir befürchten, dass es auch nicht die letzte sein wird.
Wir haben es satt ermordet zu werden, während die Täter weiterhin auf freiem Fuß sind.
Daher rufen wir auf, mit uns nach Dortmund zu kommen, um an Mouhamed zu Gedenken und gemeinsam ein Zeichen gegen Polizeigewalt und Rassismus zu setzen.
Treff: Samstag 19.11. um 11:40 (Gleis 4, BereichC) am HBF Bielefeld
Gemeinsam gegen Rassismus und Polizeigewalt!
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https://freunde-fluechtlingssolidaritaet.org/kundgebung-am-montag-18-uhr-vor-dem-landtag-duesseldorf
Einladung zur Kundgebung
29. August 2022 ab 18 Uhr Justice4Mohamed
Übergabe der Petition
Platz des Landtags 1 Düsseldorf
https://www.instagram.com/p/ChwDIjko9R8/?igshid=YmMyMTA2M2Y=
Hallo!
https://www.change.org/p/unabh%C3%A4ngige-untersuchungskommission-zum-tod-von-mouhamed-d-durch-die-polizei
Bitte diesen Aufruf unterschreiben, um Gerechtigkeit für Mouhamed D. zu erreichen.
Ein weiterer Aufruf gegen antimuslimischen Rassismus:
Nachdem der Bundestag und der Bundesrat das diskriminierende Gesetz zur Körperbedeckung von Beamten und Beamtinnen am 07.05.2021 ohne Auseinandersetzung mit der Kritik an dem Gesetz und seinen Folgen verabschiedet hat
(vgl. https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html;jsessionid=A5800D5CF95B964B1620CC4B4CE56E32.1_cid349?cms_id=2015041 ), halten wir die Forderung im Aufruf "#Unneutral" (siehe weiter unten auf dieser Homepage) wie folgt aufrecht.
Wir fordern dazu auf, die verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Kritik am Gesetz ernst zunehmen und mit einem Änderungsgesetz die rechtliche Ermächtigungsgrundlage zum Erscheinungsbild von Beamt*innen zu konkretisieren, dass es sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) hält und die Menschenrechte der Betroffenen achtet.
Im Übrigen bleibt es bei dem Stand unserer Ausführungen.
Der aktuelle Stand der Unterschriftenliste findet sich weiter unten auf dieser Homepage
https://www.entschieden-gegen-rassismus-und-diskriminierung.de/
WIR STREITEN WEITER FÜR DIE MENSCHENRECHTE ALLER MENSCHEN
Jede*r kann einen Beitrag gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung leisten. Gemeinsam können wir viel gegen Ausgrenzung, Abwertung und Gewalt tun. Daher freuen wir uns über Kooperationen und gemeinsame Aktionen für ein solidarischeres Miteinander.
Das Team vom gemeinnützigen Verein Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung e.V. in Bielefeld
#Unneutral
Feministisch-intersektionale Allianz fordert Berufsfreiheit für alle.
Am 23.04.21 wurde das "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 19/26839) im Bundestag verabschiedet. Am 07.05.2021 soll der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Das Gesetz würde damit in Windeseile, ohne eine kritische Auseinandersetzung oder öffentliche Debatte im Bundestag, verabschiedet werden. Durch das Gesetz würde die rechtliche Ermächtigung geschaffen, Beamt*innen das Tragen von "bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen" zu verbieten, auch dann wenn sie "religiös oder weltanschaulich konnotiert" sind. Das Gesetz hat daher mindestens Auswirkung auf das Tragen der Kippa von Juden und Jüd*innen, das Tragen des Kopftuches von Muslim*innen oder Christi*nnen (Ordensschwestern) und dem Tragen von Turbans der Sikhs.
Als Akteur*innen aus unterschiedlichen Kontexten - Feminist*innen, Rassismuskritiker*innen, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen - setzen wir uns für intersektionale Gerechtigkeit und eine rassismusfreiere und sexismusfreiere Gesellschaft ein. Das Gesetz gefährdet die Berufsfreiheit, die Religionsausübung und die Selbstbestimmung von Menschen, die bereits von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind und damit auch die Verfassungswerte dieses Landes, ohne diese Gefahren ausreichend zu berücksichtigen. Das Gesetz widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und den menschenrechtlichen Verpflichtungen formuliert in der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW), UN-Antirassismuskonvention (ICERD) und dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention gegen Gewalt gegen Frauen).
Wir sehen das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt*innen in seinem Inhalt und seinem Zustandekommen, das eine politische Debatte zu wünschen übrig lässt, daher als großen Rückschritt im Kampf für eine rassismusfreiere Gesellschaft an.
Das geplante Gesetz ist nicht neutral. Im Gegenteil, es ist unneutral: Es setzt die Diskriminierung insbesondere, aber nicht ausschließlich muslimischer Frauen, jüdischer Männer und Sikhs fort, die aus religiöser Überzeugung einer bestimmten Kleidungsvorschrift folgen.
Als solche bedient sie auch rassistische Zuschreibungen, denn sie beruht auf dem Trugschluss, dass ein Kleidungsstil neutral sei, während ein anderer dies nicht sei. Dabei werden nicht nur die Individualität und Werte der Träger*innen ausgeblendet, sondern auch die Ausdrucksform der Dominanzgesellschaft als neutrale Norm verstetigt, alles "Abweichende" als “unneutral“ ausgegrenzt. Zugang zum Beamtendienst sollten diejenigen Personen erhalten, die sich den Werten und dem Dienst an den Staat verschreiben und dies in Ausbildung und Praxis bewiesen haben. Einer bestimmten Personengruppe aufgrund ihres Erscheinungsbilds dieses Recht zu verwehren - obwohl die bisherige Praxis keinen Anlass gab - knüpft an das rassistische Muster an, dass man bestimmten Personen nicht vertrauen könne.
Neutralität ist nicht durch eine Verbannung des Religiösen aus der Öffentlichkeit zu erreichen. Die Folgen dieses Trugschlusses beobachten wir in Frankreich, das diese Richtung am aggressivsten umsetzt: Die Gesellschaft ist tiefer zerrissen denn je. Neutralität kann aber dadurch erreicht werden, dass alle Menschen – egal welcher religiösen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit - gleichermaßen zu Berufen und Tätigkeiten zugelassen werden.
Insofern muss Neutralität aus einer rassismuskritischen und feministischen Perspektive die Vielfalt aller Ausdrucksformen – religiös wie nicht religiöse - und die Sichtbarkeit aller Menschen bedeuten.
Kopftuchverbote haben bedauerlicherweise eine lange Tradition der Unterdrückung und Diskriminierung. Nachdem insbesondere Betroffene über ein Vierteljahrhundert gegen diese Diskriminierung angegangen sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2015 dem ein Ende bereitet. Es hat festgestellt, dass ein pauschales Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst nicht verfassungsgemäß ist. Mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben, wird diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unbeachtet gelassen.
Muslim*innen, Juden und Jüdinnen und Sikhs erleben systematisch sexistische und rassistische Diskriminierung in einem besonderen Maße. Im Alltag, in Institutionen, in Freizeit und Beruf. Das Gesetz ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Muslim*innen, Juden und Jüdinnen und Sikhs tagtäglich ausgrenzen und anfeinden. Dass dieses Gesetz von der AfD mitgetragen wurde, ist insofern wenig verwunderlich.
Appell
Wir appellieren an den Bundesrat:
1. Dem Gesetz nicht zuzustimmen und ein neues Gesetzesverfahren zu initiieren. Das soll zum Inhalt haben, dass eine Ermächtigungsgrundlage zum Erscheinungsbild von Beamt*innen dahingehend konkretisiert wird, dass es sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält.
2. Darüber hinaus bedarf es einer öffentlichen Debatte, unter Beteiligung der parlamentarischen Opposition und der allgemeinen Öffentlichkeit. Ein solch gewichtiger Eingriff in Verfassungswerte, ohne eine gesellschaftspolitische Debatte, entspricht nicht dem demokratischen Geist der Bundesrepublik.
3. Seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und als positives Beispiel und mit großer Symbolwirkung für eine rassismusfreiere Gesellschaft voranzugehen.
4. Das Gebot der Neutralität nicht zu instrumentalisieren. Maßnahmen, die seiner Wahrung dienen, müssen wissenschaftlich untermauert werden.
5. Repräsentation sicherzustellen, sowohl bei der Verabschiedung solcher Normen als auch in der Beamtenschaft und im öffentlichen Dienst.
Erstunterzeichnende:
Prof. Dr. Cefli Ademi, Universität Münster
Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
Karima Benbrahim, Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit NRW e. V.
Ines Wafa Boebers – Salim, Interkulturelles Institut für Inklusion e.V.
Prof. Dr. Ursula Boos-Nünning, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Maria Do Mar Castro Varela, Alice Salomon Hochschule Berlin
Derya Coban, Studentin
Alma Danovic
Ermin Danovic
Sonay Davulcu, Stand up gegen Rassismus, gemeinnütziger Verein
Dr. jur. Barbara Degen, Autorin, Bonn
Sevim Dik, Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung e.V.
Ilyas El-Bouhamouchi, Mosaik e.V., Münster
Hafssa El-Bouhamouchi, Rassismusmuskritisches Netzwerk für Berufsfreiheit, Bielefeld
Nicole Erkan, Muslimisches Familienbildungszentrum – MINA e.V. / AMuRa- Servicestelle zur Sensibilisierung für Antimuslimischen Rassismus und zur Stärkung der intersektionale Feminismen
Hanim Ezder, Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V.
Prof. Dr. Karim Fereidooni, Juniorprofessor für Didaktik der sozialwissenschaftlichen Bildung an der Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Naika Foroutan, Humboldt Universität Berlin
Yasmina Gandouz-Touati, Fachhochschule Bielefeld
Jessica Gedamu, Springer Nature
Cristin Gießler, wiss. Mitarbeiterin KoFaS
Alice Grindhammer, Systemischer Coach und Gründerin
Kübra Gümüşay, Autorin
Fatima Hammoud, Rechtsreferendarin am LG Hagen
Semsada Hedzic
Amir Hedzic
Prof. Dr. Asiye Kaya, Hochschule Mittweida
Prof. Johanna Kaiser, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Fakultät Wirtschaft & Soziales, Department Soziale Arbeit
Dr. Ibrahim Kanalan, Universität Bielefeld
Özcan Karadeniz, Verband binationaler Familien und Partnerschaften – Leipzig, Mitglied im Unabhängigen Expertenrat Muslimfeindlichkeit des BMI
Dr. med. Hatun Karakaş, Ärztin in der Innere Medizin und Influencerin
Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu, Fachgebiet Interkulturelle Bildung, Universität Bremen
Dr. Natasha Kelly, Wissenschaftlerin und Autorin
Prof. Dr. Tanja Kleibl, Professorin für Social Work, Migration and Diversity, HaW Würzburg-Schweinfurt
Catherine Knauf, Referentin Öffentlichkeitsarbeit KoFaS
Panajoti Koça, Dozent an der DHBW
Katharina König-Preuss, MdL DIE LINKE Thüringen
Malika Mansouri, Universität Bielefeld / Kompetenzverbund Antimuslimischer Rassismus NRW
Prof. Dr. Paul Mecheril, Uni Bielefeld
Prof. Dr. Claus Melter, Fachhochschule Bielefeld/ Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung e.V.
Prof. Dr. Sina Motzek-Öz, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Wolfenbüttel
Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer Goethe-Universität
Sharon Dodua Otoo, Autorin.
Prof. Dr. Katja Neuhoff, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Marei Pelzer, Hochschule Fulda - University of Applied Sciences
Dr. Jennifer Petzen, Independent Scholar
Prof. Dr. Nivedita Prasad, Alice Salomon Hochschule Berlin
Isidora Randjelović, Feministisches Romnja* Archiv - RomaniPhen e.V.
Dr. Emilia Roig, Center for Intersectional Justice (CIJ)
Aljma Sabani - Krankenschwester Universitätsmedizin Mainz
Arta SabaniTätig als Sachbearbeiterin beim Statistischen Bundesamt, Wiesbaden
Prof. Dr. Kirsten Sander, Hochschule Bremen
Prof. Dr. Susanne Spindler, Hochschule Düsseldorf
Katharina Schitow, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Barbara Schramkowski, Duale Hochschule Baden-Württemberg/Sprecherin Fachgruppe ‚Flucht, Migration, Rassismus- und Antisemitismuskritik‘ der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit
Christian Suhr, About People
Münevver Toktas, Rechtsanwältin, Köln
Iris Rajanayagam, Lehrbeauftrage an der Alice Salomon Hochschule Berlin
Tuğba Uyanık, Rechtsanwältin, Hamburg
Beate Vinke, HS Düsseldorf
Prof. Dr. Constantin Wagner, Universität Mainz
Prof. Dr. Júlia Wéber, Hochschule Neubrandenburg
Prof. Heidemarie Winkel, Universität Bielefeld
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12.05.2021 um 19 Uhr: Online-Eröffnung der Ausstellung "Krankenmorde und Deportationen aus Bielefeld und Bethel im Nationalsozialismus" Erstellt von der Forschungsgruppe Bethel im Nationalsozialismus an der Fachhochschule Bielefeld.
Mittwoch 12.05.2021, 19:00 - 21:00 Uhr
ZOOM-Link zur Veranstaltung:
https://fh-bielefeld.zoom.us/j/99576826986?pwd=eFV0eThBcllPV1pGcUlaWFJlaWtIUT09
Nach einer Einführung in zentrale Inhalte und Fragen der Ausstellung zu Deportationen und der Tötung von jüdischen und nicht-jüdischen Personen aus Bethel und Bielefeld wird die Ausstellung ONLINE gestellt und die Teilnehmenden können die Ausstellung besichtigen. Im zweiten Teil werden Gedanken, Eindrücke und Fragen von Teilnehmenden mit dem Ausstellungsteam besprochen.
19:00 bis 19:30 Begrüßung und Einführung
19:30 bis 20:00 Online-Besichtigung der Ausstellung durch Teilnehmende
20:00 bis 21:00 Uhr Gedanken, Eindrücke und Fragen zur Ausstellung
ZOOM-Link zur Veranstaltung:
https://fh-bielefeld.zoom.us/j/99576826986?pwd=eFV0eThBcllPV1pGcUlaWFJlaWtIUT09
Ab Mittwoch 12.05.2021 um 19 Uhr ist die Ausstellung dann unter
www.krankenmorde-deportationen-bielefeld.de
zu sehen.
Gemeinsam mehr erreichen
Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung e.V.
Wir sind ein Verein in Bielefeld und wir beraten Personen,
die sich gegen erlebte Diskriminierung und erlebten Rassismus einsetzen.
Erreichbar sind wir
unter der Mailadresse [email protected]
Menschen, die sich gegen Rassismus vor Gericht wehren, brauchen Unterstützung!!!
News
Rassistische Gewalt gegen Menschen mit zugeschriebener Migrationsgeschichte und Geflüchteten. Diskriminierungspraxen im öffentlichen Leben, seitens der Justiz, der Behörden und im Bildungssystem. Die systematische Diskriminierung von People of Color und der immer stärker werdende antimuslimische Rassismus. Die Demonstrationen der AfD, die gegen die bestehende Vielfalt in der Gesellschaft hetzt, sowie der vielfach Tod bringende Rechte Terror. - All Dies erfordert von uns ein stärkeres Ausmaß an Einsatz und vielfältigen Widerstandsstrategien. Unsere gemeinsame Entschiedenheit gegen Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus!
Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung - EgRD e.V.
ist ein Verein der aktiv gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung auf gesellschaftlicher, politischer, personaler und institutioneller Ebene vorgeht. Aus den letzten Jahren konnten wir für uns folgende Zielsetzungen und Strategien zur Unterstützung von Menschen mit Rassismus-und Diskriminierungserfahrungen erarbeiten:
Beratung, Begleitung Unterstützung Wir unterstützen, beraten und begleiten Menschen die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Unser vielfältiges Team ermöglicht es uns dabei, Menschen auf vielerlei Ebenen zu unterstützen. So auch vor Gericht oder bei Diskriminierungserfahrungen im öffentlichem Leben oder durch Institutionen.
Schulprojekte
Empowerment sowie die stetige Sensibilisierung und Stärkung von jungen Menschen ist uns sehr wichtig. So konnten wir mit der Methode eines World-Cafes bereits in und außerhalb von Schulen zu den Themen Diskriminierung, Rassismus und Menschenrechtsverletzung arbeiten. Wir sprechen mit den jungen Menschen offen über ihre eigenen Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen, können ihr Bewusstsein stärken, sie sensibilisieren und ihre politische Bildung fördern.
Dokumentation
Anonymisiert können wir diskriminierende und rassistische Erlebnisse von Menschen dokumentieren um mit diesen an die Öffentlichkeit heranzutreten. Durch diese Erfahrungsberichte stellen wir Forderungen auf regionalpolitischer und institutioneller Ebene.
Öffentlichkeitsarbeit
Wir planen und organisieren Veranstaltung, Lesungen und Fachtagungen. Wir veröffentlichten und veröffentlichen Artikel über die Diskriminierungserfahrungen in Gerichtsprozessen, waren Mitherausgeber des Buches „Pädagogik im globalen postkolonialen Raum“ und treten regelmäßig auf Veranstaltungen in Kooperation mit verschiedenen Vereinen auf.
Netzwerkarbeit
In den letzten Jahren konnten wir uns ein starkes soziales Netzwerk mit diversen Vereinen, vielen Kooperationpartner*innen und engagierten Menschen aufbauen, auf welches wir jederzeit zurückgreifen können. Dies ermöglicht es uns professionell auf eine Vielfallt an Herausforderungen zu reagieren, um Menschen zu unterstützen.
Fortbildungen
Wir bilden uns auf juristischer Ebene aus, um People of Color* professionell beraten und unterstützen zu können. Zudem sind wir stets selbstkritisch uns und gesamtgesellschaftlichen Strukturen gegenüber. Kein Mensch ist frei von Rassismus, weshalb es auch bei uns stetige Sensibilisierungsarbeit und Fortbildungen braucht.
Dringender Unterstützungsaufruf!
Geld für Prozess gegen Rassismus benötigt! Skandalöses Gerichtsurteil gegenüber ausgeübtem Rassismus in der Stadt Bielefeld! Zeit für solidarisches Handeln gegen Rassismus.
Es ist nicht gerecht, aufgrund seiner zugeschriebenen Ethnie oder mittels rassistischer Zuschreibungen diskriminiert zu werden, denn diese Diskriminierungen verletzen die Menschenwürde und sind mit schmerzhaften Gefühlen verbunden. Daher ist es eher selten, dass Menschen die diskriminiert wurden vor Gericht gehen und klagen.
Ein Mann in Bielefeld war so mutig und hat nach massiven rassistischen Diskriminierungen durch Vorgesetzte in einer Bielefelder Behörde geklagt! Denn zum Glück bestehen seit 1948 die Menschenrechte und seit 2006 in der BRD das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz! Abgesehen davon hat es niemand verdient, diskriminierend erniedrigt zu werden!
Doch was passierte? Dieser mutige Kläger verliert in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht, obwohl Kolleg*innen in einem Protokoll mit ihren Unterschriften den Rassismus seitens der Chefin bezeugt hatten. Wie reagierte die Stadt, die sich mit den Wochen gegen Rassismus schmückt und Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus ist? Angeklagte und der Bürgermeister der Stadt leugneten Rassismus in der städtischen Institution. Zudem wurde der diskriminierten Person die Arbeitsstelle gekündigt! Im Landesarbeitsgericht Hamm ging der Schein weiter: Es würde kein Rassismus vorliegen. Die Zeug*innen, welche die massiven Diskriminierung bestätigen konnten, wurden nicht eingeladen Die Berufung wurde nicht zugelassen! Und vom Bundesarbeitsgericht wurde die Nicht-Zulassungsbeschwerde zurückgewiesen, wegen angeblicher formaler Fehler.
Was für ein Zeichen soll das sein?
„Du sitzt am kürzeren Hebel, halt lieber den Mund?“, „Wir können tun und lassen was wir wollen!“ Nun ist es an uns, solidarisch zu handeln und Geld für die entstandenen Prozesskosten in Höhe von 3.000 Euro zu sammeln, um die Person zu unterstützen, die offensiv gegen Rassismus in der Stadt Bielefeld gekämpft hat! Wer sich gegen Rassismus wehrt, darf nicht dafür bestraft werden!
Als Zeichen gegen das Unrecht und als Zeichen der Solidarität möchten wir für den mutigen Kläger Geld für die entstandenen Prozesskosten sammeln! Denn die Menschenrechte müssen ernst genommen werden!
Wir brauchen eure Solidarität gegen Rassismus.
Wenn Ihr uns Spenden wollt
(als gemeinnütziger Verein können wir auch Spendenbescheinigungen für das Finanzamt
ausstellen, mailt bitte an [email protected])
Shetani - Filmvorführung
Montag, 16.12.19, 18:00 Uhr, Welthaus Bielefeld
Breaking the Silence – Film- und Diskussionsveranstaltung zum Ende des deutschen Kolonialreichs vor 100 Jahren
Zum Abschluss der Sonderausstellung „Breaking the Silence – Der Zorn des Mdachi bin Sharifu“ zum deutschen Kolonialismus in Ostafrika, die noch bis zum 8.12.2019 in der FH Bielefeld zu sehen ist, präsentieren die Vereine "Entschieden gegen Rassismus" und "Berlin Postkolonial" im Welthaus Bielefeld den Dokumentarfilm Shetani (D, 2019). Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum Austausch mit dem tansanischen Protagonisten Mnyaka Sururu Mboro und der Regisseurin Niwa Ehrlich aus Köln.
Film: Vor über 40 Jahren erhält Mnyaka Sururu Mboro den Auftrag, den Kopf des tansanischen Widerstandskämpfers Mangi Meli in Deutschland zu finden und in seine Heimat zurückzubringen. Mangi Meli wurde 1900 von deutschen Kolonialisten erhängt und sein Kopf zur Rassenforschung nach Deutschland verschifft. Von Berlin aus beginnt für Mboro eine jahrzehntelange und bislang erfolglose Suche in einem Netz ethnologischer Sammlungen und Institutionen.
In Kooperation mit bielefeld postkolonial.
Eintritt frei.
Am 16.12.2019 um 18 Uhr Film "Shetani" mit Diskussion zu Tansania, deutscher Kolonialismus und Widerstand im Welthaus, August Bebel Strasse 62, Bielefeld
Mit Herrn Mboro
Ausstellung gegen antimuslimischen Rassismus
vom 18. November 2019 bis zum 08. Dezember 2019
in der Fachhochschule Bielefeld,
Interaktion 1, 33619 Bielefeld, Eingangsbereich,
S-Bahnstation Wellensiek (Linie 4, Richtung Lohmannshof)
Das Islamische Zentrum Gütersloh e.V. in Kooperation mit dem Verein „Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung e.V.“ setzt sich in der Ausstellung gegen antimuslimischen Rassismus mit den subtilen Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Kontext der Zuschreibungen und Konstruktionen der Dämonisierung von Gruppen auseinander. Mit der Ausstellung soll ein Raum geschaffen werden, in dem Betroffene zu Wort kommen und selbstermächtigt ihre Erfahrungen deuten. Der Eintritt ist frei.
Am Mittwoch 20.11.2019 findet von 16 bis 18 Uhr eine Veranstaltung an der FH Bielefeld im Raum B343 zur Eröffnung der Ausstellung statt, wo Yasmina Gandouz-Touati einen einführenden Vortrag hält und Julya Ibrahim im Anschluss die Ausstellung offiziell eröffnet.
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Zweite Ausstellung
Breaking the Silence I - Der Zorn des Mdachi bin Sharifu
vom 18. November 2019 bis zum 08. Dezember 2019
in der Fachhochschule Bielefeld,
Interaktion 1, 33619 Bielefeld, Eingangsbereich,
S-Bahnstation Wellensiek (Linie 4, Richtung Lohmannshof)
Im Herbst 1919, kurz nach Deutschlands endgültigem Verlust seiner Kolonien, tritt ein ostafrikanischer Sprachlektor namens Mdachi bin Sharifu in mehreren deutschen Städten als Redner über „Unsere koloniale Vergangenheit“ auf. In Berlin, Erfurt, Cottbus und Hamburg ist es das erste Mal, dass ein Schwarzer zu diesem Thema das Wort ergreift. Doch nicht allein deshalb rufen seine Auftritte im ‚weißen‘ Publikum heftige Reaktionen hervor. Auch das, was er berichtet, ist für viele eine einzige Provokation. Ausgehend von ausgewählten Original-Fotografien aus der Sammlung des Plantagenbesitzers Karl Vieweg in "Deutsch-Ostafrika", welche die Botschaft Tansanias zur Verfügung gestellt hat, hinterfragt die Wanderausstellung von Berlin Postkolonial den langlebigen Mythos von der Loyalität der Kolonisierten zum deutschen Kaiserreich.
Eröffnung: 18.11.2019 um 18 Uhr in Raum B245 Fachhochschule Bielefeld, Interaktion1, 33619 Bielefeld
Einführung: Christian Kopp (Berlin Postkolonial)
Gespräch: Vitali Kazimoto & Mnyaka Sururu Mboro (Berlin Postkolonial)
Moderation: Lucy Hall
Der Eintritt ist frei.
Kooperationspartner: Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung e.
Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung e. V. hat
zusammen mit maiz in Linz und COMPA in Bolivien ein Buch herausgegegen:
Pädagogik im globalen postkolonialen Raum
Bildungspotenziale von Dekolonisierung und Emanzipation
https://www.beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik_soziale_arbeit/buecher/produkt_produktdetails/37938-paedagogik_im_globalen_postkolonialen_raum.html
Über uns
Wir sind diskriminierungs- und rassismuserfahrene Personen und in
Diskriminierungs- und Rassismusverhältnissen bevorteilte Personen,
die sich seit 2017 treffen. Wir unterstützen Personen, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus wehren